Erstwählerbriefe
Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung personenbezogener Daten für diesen Wahlbrief
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU – Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hohen Neuendorf
Klaus Butzinski-Stock
Käthe-Kollwitz-Str. 23
16540 Hohen Neuendorf
E-Mail: sprecherinnen@gruene-hohen-neuendorf.de
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem einmaligen Versand von Erstwählerbriefen am 16.10.2023.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß Art. 4 DS-GVO und besondere personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesgesetz (BDSG-neu). Die Rechtsgrundlage auf der Ihre Daten erhoben werden ist das Bundesmeldegesetz. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten aus dem Melderegister erhalten (§50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz).
Wir haben folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet: Familienname, Vornamen und Anschrift.
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für den Versand der Erstwählerbriefe zur Bürgermeisterwahl 2023 verwendet. Daten werden nicht an andere Empfänger oder Organisationeinheiten übermittelt. Eine Datenübermittlung an eine Stelle außerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Sämtliche personenbezogenden Daten werden entsprechend §50 Absatz 1 S.3 HS.2 BMG spätestens am Wahltag gelöscht.
Nach der DS-GVO haben Sie das Recht auf: Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten, Einschränkung der Verarbeitung (nur noch Speicherung möglich), Widerspruch gegen die Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerruf Ihrer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft und Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Stadt Hohen Neuendorf datenschutz@hohen-neuendorf.de – Datenschutzbeauftragter – Oranienburger Str. 2 – 16540 Hohen Neuendorf.
Die Quelle der Daten nach Artikel 14 Absatz 2 lit. f) DSGVO ist das Einwohnermeldeamt der Stadt Hohen Neuendorf.